Gesetzentwurf für Paketboten
Arbeitsminister Hubertus Heil will mit einem neuen Gesetzesentwurf gegen die Ausbeutung von Paketboten vorgehen und riskiert dafür einen Konflikt mit der Bundesregierung.
Mit dem Gesetzesentwurf, den Heil noch im April vorlegen will, sollen die großen Paketdienste dazu verpflichtet werden, Sozialabgaben für Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Viele Paketdienste haben die Zustellung ausgelagert, wodurch die oft ausländischen Paketboten schlecht bezahlt werden. Nach Heils Vorschlag sollen nun Auftraggeber für korrekte Arbeitsbedingungen seiner Paketboten verantwortlich gemacht werden.
Der Gesetzesentwurf trifft auf Kritik in der Großen Koalition. Wirtschaftsminister Altmaier lehnt die sogenannte Nachunternehmerschaft ab. Es sei jetzt nicht die Zeit für neue Belastungen der Wirtschaft. Rückendeckung erhält er von den Gewerkschaften. In der Vergangenheit standen schon häufiger die schlechten Arbeitsbedingungen von Paketboten in der Kritik.
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